Monitoring Report Öffentlichkeitsbeteiligung 2018

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen – UfU e.V. untersucht in im „Monitoring Report Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten in der Bundesrepublik Deutschland“ die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten. Denn laut EU-Recht müssen umweltrelevante Infrastrukturprojekte in sogenannten UVP-Portalen aufgelistet werden. Das Ergebnis: Im Jahr 2018 gab es rund 2.000 geplante Projekte, bei denen die Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend gewesen wäre. Tatsächlich wurden nur 190 Projekte in den zuständigen UVP-Portalen des Bundes und der Länder gelistet.

Dieses Ergebnis ist insofern verheerend, als dass hier nicht nur geltendes EU-Recht gebrochen wird, sondern auch die Akzeptanz für diese Projekte bei den Bürger*innen leidet. Die Proteste gegen Stuttgart 21 und gegen den Ausbau der A49 in Hessen zeigen, dass die Öffentlichkeit bei solchen Projekten Mitsprache erhalten will.

Der Monitoringreport gibt erstmals für das Jahr 2018 Auskunft über den Umfang, die Verfahren und die Bereiche der Öffentlichkeitsbeteiligung und soll von nun an jährlich fortgeschrieben werden. Damit sollen für einen relevanten Bereich der praktizierten Alltagsdemokratie in Deutschland Aussagen ermöglicht und die Praxis erfasst werden.